§1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge, die über die Website www.geschenkon.com sowie über die GeschenkOn-App abgeschlossen werden.
(2) Das Angebot von GeschenkOn richtet sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, GeschenkOn oder der jeweilige Partner stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
§2 Leistungen von GeschenkOn / Vertragspartner / Abrechnung
(1) GeschenkOn betreibt eine digitale Plattform und App, über die Partner ihre Produkte und Dienstleistungen in Form von Gutscheinen, insbesondere Einzweckgutscheinen und Mehrzweckgutscheinen, anbieten können.
(2) Soweit im jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, handelt GeschenkOn als technischer Plattformbetreiber und Vermittler zwischen dem Käufer und dem jeweiligen Partner.
(3) Vertragspartner hinsichtlich der angebotenen Produkte, Gutscheine oder sonstigen Leistungen ist grundsätzlich der jeweils im Angebot ausgewiesene Partner. Dieser ist insbesondere für Leistungserbringung, Produktverfügbarkeit, Produktbeschreibung, Einlösebedingungen sowie etwaige gesetzliche Gewährleistungsrechte verantwortlich.
(4) GeschenkOn übernimmt die technische Bestellabwicklung, Zahlungsabwicklung sowie die Übermittlung und Bereitstellung der Gutscheincodes, QR-Codes oder Barcodes im Namen und im Auftrag des jeweiligen Partners, sofern im Einzelfall nichts anderes angegeben ist.
(5) Steuerlich relevante Rechnungen über den Erwerb des jeweiligen Gutscheins oder Produkts werden, soweit erforderlich, vom jeweiligen Partner ausgestellt. GeschenkOn kann dem Käufer zusätzlich Eingangsbestätigungen, Zahlungsbestätigungen, Bestell- oder Statusmitteilungen zur Verfügung stellen.
§3 Vertragsschluss und Zustimmung zu den AGB
(1) Die Darstellung von Produkten, Gutscheinen und sonstigen Leistungen auf der Plattform oder in der App stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
(2) Mit Abschluss des Bestellprozesses gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Erwerb des ausgewählten Gutscheins oder Produkts ab.
(3) Der Vertrag kommt mit Annahme der Bestellung durch den jeweiligen Partner oder durch GeschenkOn im Namen des jeweiligen Partners zustande.
(4) Eine automatisiert versandte Eingangsbestätigung über den Zugang der Bestellung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sofern darin nicht ausdrücklich etwas anderes erklärt wird.
(5) Die Annahme kann insbesondere durch eine gesonderte Zahlungsbestätigung, eine ausdrückliche Vertrags- oder Bestellbestätigung oder durch Bereitstellung des Gutscheincodes, QR-Codes oder Barcodes erfolgen.
(6) Bei Auswahl der Zahlungsart Überweisung steht die endgültige Annahme der Bestellung unter dem Vorbehalt des fristgerechten vollständigen Zahlungseingangs. Erfolgt der Zahlungseingang nicht innerhalb von sieben Bankarbeitstagen, wird die Bestellung automatisch storniert.
(7) Vor Abgabe der Bestellung muss der Käufer durch aktives Anklicken bestätigen, dass er diese AGB zur Kenntnis genommen hat und mit ihrer Geltung einverstanden ist. Ohne diese Bestätigung kann die Bestellung nicht abgeschlossen werden.
(8) Der Käufer ist verpflichtet, die von ihm im Rahmen des Bestellvorgangs gemachten Angaben vollständig und richtig zu machen.
§4 Preise und Zahlung
(1) Alle Preise sind in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen.
(2) Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess jeweils tatsächlich angebotenen Zahlungsmethoden.
(3) Derzeit bietet GeschenkOn insbesondere die Zahlungsart Überweisung an. Weitere Zahlungsmethoden können künftig im Bestellprozess ausgewiesen werden.
(4) Bei Auswahl der Zahlungsart Überweisung ist der Rechnungsbetrag vom Käufer innerhalb von sieben Bankarbeitstagen ab Abgabe der Bestellung vollständig zu überweisen.
(5) GeschenkOn prüft den Zahlungseingang grundsätzlich innerhalb von 24 Stunden nach Zahlungseingang oder schnellstmöglich an Bankarbeitstagen.
(6) Erfolgt kein vollständiger Zahlungseingang innerhalb von sieben Bankarbeitstagen, wird die Bestellung automatisch storniert.
(7) Die Bereitstellung von Gutscheincodes, QR-Codes oder Barcodes erfolgt bei Zahlung per Überweisung erst nach bestätigtem vollständigem Zahlungseingang.
(8) Bei anderen im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmethoden erfolgt die weitere Bearbeitung oder Bereitstellung des Gutscheins grundsätzlich erst nach erfolgreicher Zahlungsautorisierung, Zahlungsbestätigung oder sonstiger endgültiger Zahlungsfreigabe nach Maßgabe der jeweils eingesetzten Zahlungsart.
(9) Sämtliche Preise, Gebühren und etwaige Zusatzkosten werden dem Käufer vor Abschluss der Bestellung transparent angezeigt.
(10) Der Käufer hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsmethode. GeschenkOn kann einzelne Zahlungsmethoden im Einzelfall ablehnen, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht.
§5 Lieferung / Bereitstellung digitaler Gutscheine
(1) Gutscheine werden ausschließlich digital in Form von Gutscheincodes, QR-Codes oder Barcodes bereitgestellt, insbesondere per E-Mail, im Nutzerkonto, in der GeschenkOn-App oder auf sonstige im Bestellprozess ausgewiesene digitale Weise.
(2) Der Käufer ist dafür verantwortlich, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse des Empfängers oder die sonstigen für den Versand verwendeten Angaben korrekt sind.
(3) GeschenkOn schuldet nicht den tatsächlichen Zugang in der Sphäre des Empfängers, soweit der ausbleibende Zugang nicht auf ein Verschulden von GeschenkOn zurückzuführen ist.
§6 Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der gesondert bereitgestellten Widerrufsbelehrung.
(2) Das gesetzliche Widerrufsrecht kann in den gesetzlich vorgesehenen Fällen ausgeschlossen sein oder vorzeitig erlöschen. Dies gilt nur, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen im Einzelfall tatsächlich erfüllt sind.
(3) Soweit Gutscheine, digitale Inhalte, Dienstleistungen oder Produkte nach ihrer konkreten Ausgestaltung unter eine gesetzliche Ausnahme vom Widerrufsrecht fallen oder das Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Vorschriften vorzeitig erlischt, wird hierauf der Käufer im Bestellprozess gesondert hingewiesen.
(4) Das Widerrufsrecht steht ausschließlich dem Käufer als Vertragspartner zu. Der Empfänger eines Geschenks ist, sofern er nicht selbst Vertragspartner geworden ist, nicht zum Widerruf berechtigt.
(5) Im Falle eines wirksamen Widerrufs erfolgt die Rückabwicklung nach den gesetzlichen Vorschriften.
§7 Einlösung und Gültigkeit der Gutscheine
(1) Gutscheine sind, sofern im jeweiligen Angebot nichts Abweichendes angegeben ist, ab Kaufdatum drei Jahre bis zum Ende des dritten Kalenderjahres gültig.
(2) Eine kürzere Gültigkeitsdauer ist nur zulässig, soweit sie im Einzelfall sachlich gerechtfertigt und vor Vertragsschluss transparent ausgewiesen ist.
(3) Eine Barauszahlung des Gutscheinwerts oder eines etwaigen Restguthabens ist ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften etwas anderes vorsehen.
(4) Produkt- oder Austauschgutscheine können nur entsprechend der jeweiligen Produktbeschreibung eingelöst werden. Soweit dort nichts anderes angegeben ist, ist eine Teil- oder Mehrfacheinlösung ausgeschlossen.
(5) Mehrzweckgutscheine oder sonstige wertbezogene Gutscheine können entsprechend der jeweiligen Produktbeschreibung für die dort bezeichneten einlösungsfähigen Produkte oder Leistungen verwendet werden. Das jeweils abgebildete Produkt oder Set kann eine beispielhafte Einlösemöglichkeit darstellen.
(6) Die Einlösung ist ausschließlich über die von GeschenkOn oder dem jeweiligen Partner vorgesehenen Einlösewege möglich.
(7) Die konkreten Einlösebedingungen ergeben sich aus der jeweiligen Produkt- oder Angebotsbeschreibung des Partners.
(8) GeschenkOn ist berechtigt, Gutscheine bei berechtigtem Verdacht auf Missbrauch, Manipulation, unbefugte Vervielfältigung oder Fälschung vorübergehend zu sperren oder deren Einlösung abzulehnen, bis der Sachverhalt geklärt ist.
(9) Für die tatsächliche Einlösbarkeit, Leistungserbringung und Warenverfügbarkeit beim Partner ist ausschließlich der jeweilige Partner verantwortlich.
(10) Im Falle der Insolvenz oder dauerhaften Leistungseinstellung eines Partners richtet sich die Durchsetzbarkeit etwaiger Ansprüche ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften gegenüber dem jeweiligen Partner.
(11) Zur Einlösung ist ausschließlich der von GeschenkOn bereitgestellte Originalcode in der vorgesehenen Form maßgeblich.
(12) Gesetzlich preisgebundene, regulierte oder sonst nach zwingendem Recht ausgeschlossene Waren oder Leistungen können von der Einlösung ausgeschlossen sein, soweit dies gesetzlich erforderlich ist oder in der jeweiligen Produktbeschreibung angegeben wird.
§8 Rückerstattung / Stornierung
(1) Rückerstattungen erfolgen nur, soweit hierfür eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder GeschenkOn beziehungsweise der jeweilige Partner einer Stornierung oder Rückabwicklung im Einzelfall ausdrücklich zustimmt.
(2) Im Falle eines wirksamen gesetzlichen Widerrufs oder einer sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen Rückabwicklung erfolgt die Erstattung nach den gesetzlichen Vorschriften.
(3) Außerhalb gesetzlicher oder vertraglich ausdrücklich vorgesehener Ansprüche besteht kein Anspruch auf Stornierung, Umtausch oder Rückerstattung bereits erworbener Gutscheine.
(4) Ein Widerruf oder eine Rückerstattung kommt nur in Betracht, soweit hierfür eine gesetzliche Grundlage besteht. Dies gilt in der Regel nicht, wenn der Gutschein bereits eingelöst oder sonst bestimmungsgemäß genutzt wurde. Zwingende gesetzliche Rechte des Käufers bleiben unberührt.
(5) Soweit eine Rückerstattung erfolgt, wird diese grundsätzlich über dasselbe Zahlungsmittel veranlasst, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, sofern gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist und dies technisch möglich ist.
(6) Eine Barauszahlung über den tatsächlich gezahlten Betrag hinaus ist ausgeschlossen.
(7) Wird eine Bestellung mangels vollständigen Zahlungseingangs innerhalb der vorgesehenen Frist automatisch storniert, besteht kein Anspruch auf Bereitstellung des Gutscheins. Soweit noch keine Zahlung eingegangen ist, erfolgt keine Rückerstattung; soweit bereits Teilzahlungen eingegangen sind, erfolgt eine Rückabwicklung nach den gesetzlichen Vorschriften.
§9 Gewährleistung / Haftung
(1) Gesetzliche Mängelrechte in Bezug auf die vom Partner angebotenen Produkte oder Leistungen sind, soweit GeschenkOn nicht ausnahmsweise selbst Vertragspartner ist, gegenüber dem jeweiligen Partner geltend zu machen.
(2) GeschenkOn verkauft und übermittelt die Gutscheine lediglich als Plattformbetreiber im Namen und im Auftrag des jeweiligen Partners.
(3) GeschenkOn übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder rechtliche Zulässigkeit der von den Partnern bereitgestellten Inhalte, soweit diese Unrichtigkeit nicht auf einem eigenen Verschulden von GeschenkOn beruht.
(4) GeschenkOn haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(5) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von GeschenkOn auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(6) Im Übrigen ist die Haftung von GeschenkOn ausgeschlossen.
(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften entgegenstehen.
§10 Kundenkonto
(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und gegen unbefugten Zugriff zu schützen.
(2) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die in seinem Nutzerkonto hinterlegten Angaben aktuell und zutreffend sind.
(3) GeschenkOn übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus der unbefugten Nutzung des Kundenkontos durch Dritte infolge unzureichender Sicherung von Zugangsdaten entstehen, sofern dies nicht auf ein Verschulden von GeschenkOn zurückzuführen ist.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, GeschenkOn unverzüglich zu informieren, sobald er den Verdacht hat, dass unbefugte Dritte Zugriff auf sein Konto erlangt haben.
(5) GeschenkOn ist berechtigt, Nutzerkonten vorübergehend zu sperren oder dauerhaft einzuschränken, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese AGB, gegen gesetzliche Vorschriften oder für einen Missbrauch der Plattform oder App vorliegen.
§11 Datenschutz
(1) GeschenkOn verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und der anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften.
(2) Übermittelt der Käufer Daten eines Empfängers an GeschenkOn, ist der Käufer dafür verantwortlich, dass die Übermittlung dieser Daten an GeschenkOn und deren Nutzung zur Durchführung des gewünschten Geschenkversands rechtmäßig erfolgt.
§12 Verbraucherstreitbeilegung
GeschenkOn ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§13 Höhere Gewalt
GeschenkOn haftet nicht für Verzögerungen oder Leistungsausfälle, die auf Ereignissen beruhen, die außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs von GeschenkOn liegen und auch bei Anwendung angemessener Sorgfalt nicht abwendbar waren.
§14 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von GeschenkOn, soweit gesetzlich zulässig.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.